Die Ampel steht
Wir, als Hannoversche Kassen, und ich speziell als Co-Vorsitzende des Sustainable Finance Beirates der alten Bundesregierung, haben uns sehr über diesen Passus gefreut: „Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. [...] Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eine glaubwürdige Sustainable Finance Strategie mit internationaler Reichweite implementieren. Der Beirat soll als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden."
Somit ist das Thema und damit auch die Chance, mit den Mitteln des Finanzmarktes an der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft mitzuwirken, explizit erwähnt und platziert. Im Vertrag der letzten Bundesregierung tauchte das Thema noch nicht auf, das ist definitiv ein Fortschritt. Allerdings fällt auf, dass das Ambitionsniveau und der Detaillierungsgrad im Vergleich zu anderen Themen des Koalitionsvertrages deutlich niedriger sind. Einzelne Themen, die nicht oben auf der Agenda stehen, werden erwähnt, wie z.B. die Qualität von ESG-Ratings, andere dagegen nicht, wie beispielsweise die Haltung der Bundesregierung zur Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie. Man ahnt nur, wie hart die Verhandlungen zwischen den drei sehr unterschiedlichen Partnern im Hintergrund waren.
Betriebliche Altersvorsorge
Und was sagt der Koalitionsvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge? „Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen."
Dies war auch eine Forderung des Sustainable Finance Beirates und ermöglicht damit in Zukunft, auch für die Hannoverschen Kassen, hoffentlich mehr Spielraum bei Investitionen in wichtige Transformationsprojekte zu haben. Hier sind uns im Moment aufgrund der Regulierung relativ enge Grenzen gesetzt. Die weiteren Ausführungen zum Thema Altersvorsorge sind nicht wirklich innovativ, hier ist doch deutlich der Lobbydruck der großen Versicherer zu erkennen. Aber die Koalitionspartner haben sich dazu durchgerungen, einen Teil der gesetzlichen Rente demnächst in einer Art Bürgerfonds am Kapitalmarkt zu investieren. Dieser Bürgerfonds soll zu Beginn mit 10 Mrd. Euro ausgestattet werden, was im Vergleich zum gesamten Umfang der deutschen Rentenversicherung nur ein erster, kleiner Schritt sein kann.
Generell wäre aus einer radikalen Klimaperspektive noch mehr wünschenswert gewesen, wie z.B. ein deutlicheres Ansteigen des CO2-Preises inklusive eines sozialen Ausgleichs, damit der CO2-Preis auch eine Lenkungswirkung entfalten kann. Aber insgesamt hat der Koalitionsvertrag viele, gesellschaftswirksame Projekte benannt: zum Beispiel auch die explizite Stärkung des ökologischen Landbaus. So meint Demeter-Vorstand Alexander Gerber: „Der Koalitionsvertrag macht Hoffnung, dass die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik angegangen werden."
Jetzt braucht es eine starke und dialogfähige Bundesregierung, die im Austausch mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen, den Umbau in Richtung Klimaneutralität und der Sustainable Development Goals vorantreibt.
Silke Stremlau
